oliver kellmer

#gemeinsam gerecht
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Was mich antreibt.

Was mir wichtig ist.

GERECHTIGKEIT
Mitarbeiten an einer gerechteren Gesellschaft. Das Miteinander kann auf Dauer nur dann gelingen, wenn es gerecht zugeht.
UNABHÄNGIGKEIT
Richtige Entscheidungen kann man nur treffen, wenn man unabhängig ist. Keine Abhängigkeiten, sondern volle Konzentration auf das Notwendige und Richtige.
OFFENHEIT
Vertrauen kann nur entstehen, wenn man offen miteinander umgeht. Vollständige Berichte als Abgeordneter über die Entscheidungen und die Wege dorthin.
SOLIDARITÄT
Nur mit Zusammenhalt zwischen Gleichgesinnten für gemeinsame Werte kann Großes gelingen. So habe ich und werde ich sozialdemokratische Politik machen.

oliver kellmer

#Programm für mehr Gerechtigkeit
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Unsere Kernpunkte.
Kurz und leicht verständlich.

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.

Vorfahrt für Investitionen

Deshalb gilt für uns bei der Steuer- und Finanzpolitik: Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen die besten Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. Wir wollen unser Land so gestalten, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft schaffen. Wir wollen unser Land modernisieren.

Zeit für Entlastungen bei Steuern und Abgaben

Für uns geht es um Steuergerechtigkeit. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehende. Starke Schultern können und müssen mehr als schwache tragen. Deshalb machen wir keine Steuerentlastungen mit der Gießkanne!

Vermögende tragen Verantwortung

Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben.

Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen.

Steuerbetrug und -vermeidung bekämpfen

Steuerhinterziehung ist kriminell. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die allermeisten Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen. Manche lassen sich sogar Steuern „zurückerstatten“, die nie gezahlt wurden. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche werden wir daher hart bekämpfen. Wir machen Politik für die Anständigen.

Zeit für Investitionen Zeit für gerechte Steuern

Grafik Einkommensteuertarif

Freiheit in Sicherheit
Sozialdemokratische Innenpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Ebenso wie die sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik ermöglicht sie, dass der Mensch von seiner Freiheit Gebrauch machen kann. Wir verstehen Freiheit im Sinne Willy
Brandts: Freiheit für Viele, nicht nur für die Wenigen.
Ohne Sicherheit regiert die Angst. Dann ist die Freiheit nichts wert, da niemand von ihr Gebrauch macht. Um allen Menschen in unserem Land ihre Freiheit und Sicherheit zu geben, stand und steht die SPD auch innenpolitisch für einen leistungsfähigen Staat. Das war schon zu Zeiten August Bebels und Carl Severings so und setzte sich in bundesrepublikanischer Epoche unter Helmut Schmidt und Otto Schily fort.
Der Staat ist für uns nicht Selbstzweck. Er ist für uns ein freiheitssichernder Rechtsstaat, der Toleranz, Pluralität und Respekt gewährleistet. Wir wollen so viel Staat, wie erforderlich ist, um Freiheit für alle zu schaffen. Freiheit und Sicherheit werden bei uns in eine vernünftige Balance gebracht.
Die staatlichen Organe werden von uns personell und materiell wieder besser ausgestattet. Nicht zuletzt die Flüchtlingslage hat aufgezeigt, wie wichtig es ist, ausreichend und gut ausgebildete Kräfte zur Verfügung zu haben. Wir wollen in der Innenpolitik nicht alles anders machen, aber vieles verbessern. Mit den von uns gesetzten Schwerpunkten werden wir das erreichen:
Die Rente verlässlich machen
Wir sorgen mit verlässlichen Leistungen für ein würdiges Leben im Alter. Nach einem langen Arbeitsleben verdienen es die Menschen, gut abgesichert zu sein. Ob Jung oder Alt: Alle sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können! Die Union will das Rentenniveau weiter absinken lassen und zugleich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens bis zu ihrem 70. Lebensjahr arbeiten. Das ist nicht gerecht! Wir kämpfen für eine neue Generationengerechtigkeit und schaffen so mehr Vertrauen in die gesetzliche Rente.
Zeit für ein starkes Europa
  • Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
  • Wertegebundener Außenhandel
  • Gemeinsame Migrations– und Asylpolitik
  • Klimaschutzpolitik
  • Gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
Gerechtigkeit fängt bei der Bildung an
  • Wir schaffen gleiche Chancen für alle! Denn bei uns entscheidet noch immer zu oft der Geldbeutel der Eltern über die Zukunft der Kinder. Wir machen Bildung gebührenfrei und investieren in moderne Schulen. Kinder, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sollen erleben, dass uns Bildung viel wert ist.Wir werden…
    • das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen. Überall wo es Sinn macht, soll der Bund helfen können, Bildung besser zu machen.
    • alle an einen Tisch bringen: Bund, Länder und Kommunen mit Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern wie auch Studierenden. Eine Bildungsallianz für besseres Lernen.
    • mehr Zeit für Bildung ermöglichen – mehr gemeinsames Lernen, mehr Raum, um sich orientieren und ausprobieren zu können. Dafür bauen wir flächendeckend Ganztagsschulen aus und führen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung ein.
    • Bildung gebührenfrei machen. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung.
    • in flächendeckende Schulsozialarbeit investieren, damit unsere Kinder immer jemanden bei Sorgen und Unsicherheiten an ihrer Seite haben. Und wir werden Schulen modernisieren.

    Es ist Zeit für eine Bildungspolitik, die gleiche Chancen für alle schafft!

Moderne Ausbildung und sichere Arbeit

Wir schaffen die sachgrundlose Befristung ab. Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne und stärkere Tarifbindung. Starke Gewerkschaften sind die Voraussetzung für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Arbeit flexibler gestalten, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Ein wichtiger Baustein ist das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.

Wir werten soziale Berufe auf und entwickeln sie zur dualen Ausbildung weiter. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen eine Ausbildungsvergütung. Wir starten eine Qualifizierungs-Offensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein Recht auf Weiterbildung. Mit einer Ausbildungsgarantie wollen wir allen Jugendlichen die Möglichkeit einer vollwertigen Berufsausbildung geben. Berufliche und akademische Ausbildung sind gleichwertig. Das Studierenden-Bafög soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden.

Einen starken Sozialstaat besser machen

Menschen, die lange gearbeitet haben, sollen einen Anspruch auf eine Rente über Grundsicherungsniveau haben. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht erhöhen und das Rentenniveau und den Beitragssatz stabilisieren. Wir verlängern das Arbeitslosengeld um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen (ALG-Q). Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung, in der Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Wir wollen die Bürgerversicherung – ein gesetzliches Krankenkassensystem für alle. Und wir wollen eine bessere Bezahlung von Altenpflegerinnen und Altenpfleger.

Mehr Frieden und Stabilität in der Welt

Wir werden einen neuen Anlauf für Entspannungspolitik und Abrüstung unternehmen. Einer unnötigen Aufrüstung innerhalb der NATO stellen wir uns entschlossen entgegen und setzen uns ein für ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern. Die SPD wird dafür sorgen, dass zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ergänzt werden. Und wir treten für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ein, um weltweit nachhaltige Entwicklung zu fördern.

oliver kellmer

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Bilder

Das bin ich.

VATER UND PARTNER

Glücklicher Vater eines knapp einjährigen Sohnes und Partner meiner Miriam. Die wichtigsten Personen in meinem Leben.

JURIST

Mit viel Freude und Leidenschaft. Interesse schon ein Leben lang, Berufung seit 2007. Mit Stationen in Bremen, Bonn, Berlin und Brüssel.

POLITIKER

nach dem Feierabend im Rat der Hansestadt Stade. Mit viel Herzblut und Engagement für die wichtigen kleinen Dinge vor Ort. Und immer wieder motiviert, wenn man mit viel gesundem Menschenverstand, ehrlichen Gesprächen und fester Überzeugung viel erreichen kann.

INTERESSEN

Fotografie. Astronomie. Star Trek. Inliner. Geschichte.

Wenn Zeit bleibt.

GEWERKSCHAFTER

Alleine geht es nicht, davon bin ich überzeugt. Die Interessen in den Betrieben vor Ort können am besten durch starke Betriebs- und Personalräte durchgesetzt werden. Ich setze mich als Politiker für die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen ein, entschieden wird dort, wo man sich am besten auskennt. Deshalb bin ich Mitglied bei Verdi.

oliver kellmer

#Für Stade und Rotenburg

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